„Die Sachverständige Prof. John hat außerdem angeregt, eine Neudefinition von fremdenfeindlichen Straftaten vorzunehmen. Diese Neudefinition solle Ermittlungen gegen Rechtsextremismus als Standardaufgabe bei Gewalt gegen Einwanderer etablieren. Die Polizei erkenne fremdenfeindliche Straftaten bisher nur, wenn entsprechende Symbole aufgetaucht seien, wie Hakenkreuze, Bekennerschreiben etc. Deshalb müsse das Prüfen auf einen rechtsextremistischen Bezug als Standardermittlung bei Gewalt gegen Einwanderer eingeführt werden.“ (Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes, S. 828) Weiterlesen
Wahlergebnisse der NPD in Guben
Wer jetzt die Ergebnisse der Bundestagswahl erwartet, wird enttäuscht werden: Wir können nicht in die Zukunft sehen – hier heißt es: Vor der Wahl ist nach der Wahl. Es geht um die Frage, wie die NPD bei den letzten Wahlen, den Kommunalwahlen 2008, der Landtagswahl 2009 sowie der Bundestagswahl 2009, in Guben abgeschnitten hat. Bei den Kommunalwahlen erlangte die NPD zwei Mandate für den Kreistag Spree-Neiße und ein Mandat für die Gubener Stadtverordnetenversammlung (SVV). Weiterlesen
Aus dem Archiv: „Es sind eben die, die den Stress machen …“ – Teil 2
Nachdem es in Teil 1 des Interviews mit jugendlichen Skatern in Guben um ihren Alltag und ihren Umgang mit rechter Gewalt ging, dreht sich der folgende zweite Teil um die Reaktionen auf den Tod Farid Guendouls in der Zeit 1999/2000. Das Interview erschien zuerst im Buch Nur ein Toter mehr… Weiterlesen
Aus dem Archiv: „Es sind eben die, die den Stress machen …“ – Teil 1
Das folgende Interview mit Skatern in der Obersprucke ist aus dem Jahr 2000. Wir haben es zuerst im Buch Nur ein Toter mehr… veröffentlicht. Die acht Jugendlichen, mit denen ich sprach, gehörten zu einer Gruppe Jugendlicher, welche die damals neue Skaterbahn zu ihrem Treffpunkt gemacht hatten. Sie zählten zu den wenigen, die in der Obersprucke eine öffentlich wahrnehmbare Gegenposition zu einer extrem rechts orientierten Jugendkultur einnahmen. Schon kurz nach der Einweihung der Skaterbahn im Herbst 1999 wurde die Gruppe angegriffen und unter Druck gesetzt. Das Interview spiegelt ihren Alltag in der Obersprucke 1999/2000 wieder und die alltägliche Auseinandersetzung um den öffentlichen Raum. Es dokumentiert auch unmittelbare Reaktionen auf den Tod Farid Guendouls: in der Schule, in den Familien, im sozialen Umfeld der Jugendlichen. Wahrscheinlich haben die meisten von ihnen Guben inzwischen längst verlassen. Mit Andrea habe ich in diesem Jahr ein Interview über ihre Erfahrungen in den folgenden Jahren geführt, das wir bereits veröffentlichten. Weiterlesen
Das Übliche: Stadtbild im August
Wahlkampf also: Es darf plakatiert werden. An den Laternenpfählen sammelt sich Parteiwerbung. Die „Aktivisten“ mit den besonders langen Leitern sorgen derzeit dafür, dass das Gubener Stadtbild – wie andernorts auch – von NPD-Plakaten geprägt ist.
Wie es ist, wenn die NPD sich “wehrt”, war zuletzt in Eisenhüttenstadt zu erleben.
Fragen an Martin Neumann (FDP)
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (MdB) kandidiert für die Freie Demokratische Partei (FDP) zur Bundestagswahl. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort für seine Fraktion Sprecher für Forschungspolitik. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben. Weiterlesen
Fragen an Birgit Wöllert (Die Linke)
Birgit Wöllert (MdL) tritt für Die Linke zur Bundestagswahl an. Sie ist seit 2004 Mitglied des brandenburgischen Landtages und dort Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Seit 1990 gehört Birgit Wöllert der Stadtverordnetenversammlung Spremberg und seit 1998 dem Kreistag Spree-Neiße an. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat sie uns Auskunft gegeben. Weiterlesen
Fragen an Sascha Kahle (Piratenpartei)
Sascha Kahle ist Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 64. Er ist zweiter Vorsitzender des Regionalverbandes Südbrandenburg der Piraten und Sprecher des Bündnisses „Cottbus Nazifrei“. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben. Weiterlesen
Fragen an Wolfgang Nešković (unabhängiger Kandidat)
Wolfgang Nešković (MdB, Bundesrichter a.D.) tritt als unabhängiger Bundestagskandidat an. Seit 2005 war er parteiloser Abgeordneter für Die Linke im Deutschen Bundestag. 2009 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Im Dezember 2012 verließ er die Linksfraktion im Bundestag und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben. Weiterlesen
Fragen an Ulrich Freese (SPD)
Ulrich Freese kandidiert für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gehört seit 2008 dem Kreistag Spree-Neiße an. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben. Weiterlesen