4 Fragen zur Wahl

Am 22. September 2013 können wir den 18. Deutschen Bundestag wählen. Also einfach hingehen und zwei Kreuze für die nächsten vier Jahre machen? Die Wahlkampfzeit ist – auch wenn man ihr schnell populistische Tendenzen unterstellen mag – eine Zeit intensiver politischer Debatten. Die Kandidatinnen und Kandidaten versuchen, ihre Positionen darzustellen, ihre Programme zu verdeutlichen, für ihre zukünftige Politik zu werben. Und die Themen liegen auf der Hand: aktuell Bürger- und Freiheitsrechte, soziale Probleme und in Cottbus/Spree-Neiße zum Beispiel die durch den Braunkohletagebau bedingten ökologischen, ökonomischen und sozialen Entwicklungen. Ein Thema, das uns interessiert, ist die extreme Rechte und der Umgang mit ihr, speziell in der Region. Es geht dabei um die Situation vor Ort wie auch generell um die Frage, wie es um die demokratische Gesellschaft steht.

Wir haben also nachgefragt und eine Direktkandidatin und sechs Direktkandidaten, die sich im Wahlkreis 64, in Cottbus und im Landkreis Spree-Neiße der Wahl stellen, gebeten, uns zu vier Fragestellungen Antwort zu geben. Wir wollten wissen: Wo sehen die Kandidaten Probleme? Welche Ursachen sehen sie? Was können sie tun? Konkret lauteten die Fragen:

  • Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?
  • Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?
  • Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?
  • Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Wir haben außerdem um eine Begrenzung des Textumfangs gebeten, so dass hier keine ausführlichen Analysen, sondern grundsätzliche Positionen zu erwarten sind. Wir können nun sechs Antworten veröffentlichen, die sich in der Ablehnung extrem rechter Tendenzen einig sind, im Detail aber auch Unterschiede in den Sichtweisen deutlich machen. Wir wollen mit den Beiträgen keine Wahlempfehlung aussprechen. Vielmehr verstehen wir sie als Informationsangebot zur Bundestagswahl und als Beiträge zu einer weiterführenden Debatte. Geantwortet haben uns (in zeitlicher Reihenfolge):

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (MdB) kandidiert für die Freie Demokratische Partei (FDP) zur Bundestagswahl. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort für seine Fraktion Sprecher für Forschungspolitik.
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Birgit Wöllert (MdL) tritt für Die Linke zur Bundestagswahl an. Sie ist seit 2004 Mitglied des brandenburgischen Landtages und dort Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Seit 1990 gehört Birgit Wöllert der Stadtverordnetenversammlung Spremberg und seit 1998 dem Kreistag Spree-Neiße an.
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Sascha Kahle ist Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 64. Er ist zweiter Vorsitzender des Regionalverbandes Südbrandenburg der Piraten und Sprecher des Bündnisses „Cottbus Nazifrei“.
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Wolfgang Nešković (MdB, Bundesrichter a.D.) tritt als unabhängiger Bundestagskandidat an. Seit 2005 war er parteiloser Abgeordneter für Die Linke im Deutschen Bundestag. 2009 gewann er das Direktmandat im Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße. Im Dezember 2012 verließ er die Linksfraktion im Bundestag und ist seitdem fraktionsloser Abgeordneter.
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Ulrich Freese kandidiert für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Der stellvertretende Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie gehört seit 2008 dem Kreistag Spree-Neiße an.
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Wolfgang Renner tritt für Bündnis 90/Die Grünen als Direktkandidat an. Der Leiter des Naturparks Schlaubetal ist unter anderem Mitbegründer des Aktionsbündnisses „klare Spree“.
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Wir danken ihnen für ihre Diskussionsbereitschaft.

Der Kandidat der CDU, Klaus-Peter Schulze, war für uns aufgrund eines technischen Problems nicht erreichbar.

[Update 20.8.: Ergänzung der Umfrage durch den Beitrag von Wolfgang Renner.]

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