Fragen an Sascha Kahle (Piratenpartei)

veröffentlicht von Redaktion

Sascha Kahle ist Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis 64. Er ist zweiter Vorsitzender des Regionalverbandes Südbrandenburg der Piraten und Sprecher des Bündnisses „Cottbus Nazifrei“. In unserer Umfrage zur Bundestagswahl hat er uns Auskunft gegeben.

RE:GUBEN: Wie und mit welchen Schwerpunkten sind aus Ihrer Sicht Cottbus und Spree-Neiße mit organisierten Neonazis, ausländerfeindlichen Einstellungen sowie Ablehnung demokratischer Institutionen und Ideen konfrontiert?

Sascha Kahle: Im Großraum Cottbus gibt es eine aktive Neonaziszene aus NPD und freien Kräften wie dem inzwischen verbotenen „Widerstand Südbrandenburg“. Hinzu kommen weitgehende Verflechtungen zwischen Neonazis, der Fanszene des FC Energie Cottbus (u.a. Inferno Cottbus), Kampfsportlern und Rockerbanden. Zudem erlebt man auch hier den sogenannten Alltagsrassismus inmitten der Gesellschaft. Was aber meiner Meinung nach kein regionales Problem, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen darstellt.

Worin sehen Sie Ursachen der genannten Phänomene? Wie können demokratische Akteure mit ihnen umgehen?

Nachdem das Thema in der DDR totgeschwiegen wurde und offiziell nicht existent war, wurde die Problematik nach der Wiedervereinigung über viele Jahre extrem verharmlost. Ausländerfeindliche Übergriffe wurden oft nicht als politische Straftat mit rassistischem Hintergrund eingestuft. Stattdessen war zu oft von Einzelfällen die Rede. Regional wurde von öffentlicher Seite lange nicht klar erkannt oder nicht kommuniziert, dass es ein Problem mit Neonazis gibt. Ist halt schlecht für’s Image. Hier wurde auch lange Zeit versäumt Druck auf Institutionen wie den FC Energie Cottbus aufzubauen. Dieser hängt in seiner Arbeit gegen Rechts anderen Vereinen, wie z.B. Dynamo Dresden, weit hinterher, was völlig unakzeptabel ist. Rassistische bzw. ausländerfeindliche Tendenzen in der Bevölkerung werden leider von vielen Seiten befeuert. So zum Beispiel durch einen Bundesinnenminister der CDU, wenn dieser Flüchtlinge aus Südosteuropa als „Sozialschmarotzer“ darstellt.

In den letzten Jahren sehe ich allerdings einige Fortschritte. In Cottbus hat sich inzwischen zum Beispiel ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest gegen den jährlich stattfindenden Aufmarsch „nationaler Kräfte“ am Tag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg entwickelt. Dies gelang vor allem durch eine aktive Vernetzung verschiedenster demokratischer und antifaschistischer Akteure, auch über die Region hinaus. Grundlage dafür ist, dass sich alle Beteiligten auch der Problematik bewusst sind. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit müssen auch als das benannt werden, was sie sind und dürfen nicht heruntergespielt werden. Zudem muss vor allem jungen Menschen eine Alternative aufgezeigt und vorgelebt werden.

Wenn Sie in der Bundestagswahl 2013 gewählt werden, welche Ideen in Bezug auf eine Auseinandersetzung mit Neonazis, Ausländer- und Demokratiefeindlichkeit wollen Sie umsetzen?

Zuallererst möchte ich die sogenannte „Demokratieklausel“ abschaffen, da diese die Arbeit vieler Institutionen gegen Rechts erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Zudem verzerrt die Extremismustheorie die Realität, was sich an absoluten Zahlen von als „extremistisch“ eingestufter Straftaten deutlich belegen lässt. Aussteiger-Programme und Initiativen gegen Rechts müssen wieder deutlich besser ausfinanziert werden.

In Gänze muss sich die Bundesrepublik endlich zu einem Einwanderungsland entwickeln. Dazu muss es eine offene und am Menschen orientierte Asylpolitik geben. Flüchtlinge dürfen nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt, sondern sollen in den Alltag integriert werden. Jeder hier lebende Mensch sollte die gleichen Rechte auf Wohnung, Bildung, Arbeit, gesellschaftliche Teilhabe und politische Partizipation haben. So fordern wir Piraten in unserem Programm unter anderem das Wahlrecht für alle hier lebenden Menschen, unabhängig ihrer Nationalität. Solange wir von oberster Ebene Unterschiede zwischen Nationalitäten oder Herkunft machen, werden wir uns auch mit Ausländerfeindlichkeit und Rassismus konfrontiert sehen.

Ich bin darüber hinaus der Meinung, dass Rassismus als Straftatbestand gelten sollte.

Wie kann Ihres Erachtens in Guben die öffentliche Erinnerung an Farid Guendoul und seinen Tod gestaltet werden? Worin sehen Sie Notwendigkeiten, Potenziale oder Schwierigkeiten einer solchen Erinnerung?

Ich denke, dass die Erinnerung an den Fall Farid Guendouls lebendig bleiben muss. Dafür ist auch hier eine größtmögliche Vernetzung und Einbindung verschiedenster Akteure wie Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Verwaltung und anderer Akteure und Multiplikatoren wichtig. Da der Fall in der Region sehr prominent ist, bietet sich auch eine Beteiligung von Akteuren über Guben hinaus an. Wichtig finde ich dabei, es nicht nur bei einem Gedenken und Mahnen zu belassen, sondern den Bürgern auch etwas positives, zukunftsgerichtetes anzubieten. Ich könnte mir unter anderem vorstellen, am Todestag einen Gedenkmahngang vorbei an den Orten des Geschehens durchzuführen, dort die Geschichte von Farid Guendoul in Erinnerung zu rufen. Sicher auch sehr interessant und geeignet für Schulklassen. Im Anschluss vielleicht ein großes internationales Fest in der Gubener Innenstadt. Ich denke, dass das ein guter Weg sein kann, um zu erinnern und zu mahnen, aber auch um Menschen zusammen zu bringen. Wichtig ist hierbei, wie schon gesagt, eine größtmögliche Vernetzung und Einbindung verschiedener Akteure.

 

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