Nicht immer nur Guben: Gerichtsverfahren gegen Neonazi aus Spremberg

veröffentlicht von Redaktion

Was uns an Guben interessiert, sind selbstverständlich die besonderen Geschichten der Stadt. Uns ist aber auch klar, dass sie eine von vielen ist. Um das herauszufinden, müssen wir gar nicht so weit weggehen.

Spremberg liegt im Süden des Spree-Neiße-Kreises, fast 50 Kilometer von Guben entfernt, dennoch schaffte es 1999 der Bürgermeister der Stadt, Egon Wochatz (CDU), die Distanz mit ein paar Worten zu überwinden. Der verdiente Empfänger des „Denkzettels des Flüchtlingsrats Brandenburg 2000“ kommentierte in einem Interview mit der Berliner Morgenpost (7.9.1999) die Gubener Hetzjagd mit der Frage, was denn die Asylbewerber nachts auf der Straße zu suchen hatten. In den folgenden Jahren wurde Wochatz insbesondere durch seine Kontakte zu einer Ehemaligen-Kameradschaft der Waffen-SS-Division „Frundsberg“ überregional bekannt.

Die Lausitzer Rundschau berichtet aktuell, dass am Amtsgericht Cottbus ein Verfahren gegen einen Neonazi aus Spremberg eröffnet wird, dem das öffentliche Aufrufen zu Straftaten vorgeworfen wird. Der inzwischen ehemalige Bürgermeister spielt diesmal eine Nebenrolle. Als Abgeordneter der CDU im Kreistag Spree-Neiße stimmte Wochatz im Juni 2011 für einen Antrag der NPD und lehnte einen fast gleich lautenden der FDP ab. Zuerst bestritt er dies, dann war von einem Versehen die Rede. Der Spremberger SPD-Ortsverein kritisierte Wochatz und forderte seinen Rücktritt.

Im Neonazi-Weblog „Revolutionäres Spremberg“ erschien daraufhin eine anonyme „Solidaritätsadresse“ an den Ex-Bürgermeister. Der Autor veröffentlichte dazu ein Foto von Spremberger Sozialdemokraten, rief dazu auf, ihnen ins Gesicht zu spucken, und kündigte an: „Wir tun es ganz sicher!“ Dass solche Ankündigungen in Spremberg keine leeren Drohungen bleiben, zeigte sich Ende April/Anfang Mai 2012 mit den Attacken auf das Redaktionsbüro der Lausitzer Rundschau.

Als mutmaßlicher Betreiber des Weblogs und verantwortlich für den Aufruf gilt der Spremberger René T., der nun vor Gericht gestellt wird. Als der brandenburgische Innenminister am 19. Juni 2012 die rechtsextreme „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“, das Netzwerk um die Spreelichter-Webseite verbot, stand die Polizei auch bei T. vor der Tür, um ihm die Verbotsverfügung auszuhändigen und seine Wohnung zu durchsuchen. Neben Propagandamaterial beschlagnahmten die Polizisten auch umfangreiche Computertechnik.

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